Köln, der 19.12.2024

Es ist Wahlkampf. Nicht erst durch das desaströse Verhalten im Bundestag am vergangenen Montag von allen Parteien, allen voran von Scholz, der von Respekt spricht und in einer absoluten Respektlosigkeit die FDP angreift, ist dies jedem Bürger klar. Jedem Bürger ist auch klar, dass er voraussichtlich am 23. Februar 2025 um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen sehen wird, wie der neue Bundestag aussieht.

Fragt man nach, für welche Parteien die Bürger ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen würden, sind viele uneins. Grün, Gelb und Rot waren desaströs, einer schlimmer als der andere. Diejenigen, die ernst zu nehmen sind, ist die Union. Mit ihrem richtigerweise bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aber ist eine Regierungsbildung nur schwer möglich, wenn man kein Weiter so haben will.

Was aber ist das Weiter so?
U. a. das wollten wir vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erfahren. Auf deren eigenen Website ist ersichtlich, dass man insgesamt drei aktive Projekte hat, in denen man NGOs in Belarus fördert. Im Fokus steht hier vorwiegend die „Demokratische und inklusive Regierungsführung“. Aber eine NGO in Belarus? Existiert so welche NGOs wirklich in einem totalitären Regime? Oder landet das Geld nicht am Ende eher in Lukaschenkos Taschen? Genau das wollten wir mit unserem Antrag auf Informationsauskunft herausfinden. Das BMZ hat bis heute, weit aus nach der Frist, nicht unseren Antrag bearbeitet.

Aus diesem Hintergrund haben wir heute beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Wir wollen verlangen, dass wir euch alle Informationen präsentieren können, die ihr benötigt, um eure Wahlentscheidung u. a. darauf abzustimmen.